Steuer- und Abgabenrecht

10647 Entscheidungen

a) Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen ...


Zivilrecht Steuer- und Abgabenrecht

Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH; Anreise am Vortag; Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG


Steuer- und Abgabenrecht

a) Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfa?nger das von ihm geschuldete Entgelt grundsa?tzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zuru?ckhalten, bis der Leistende ...


Steuer- und Abgabenrecht Zivilrecht
§ 273 Abs. 1 BGB; § 14 UStG

a) Setzt die Finanzbeho?rde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtma?ßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag fu?r die Dauer der Aussetzung nicht meh ...


Steuer- und Abgabenrecht Insolvenzrecht
§§ 17, 18, 133 Abs. 1 InsO; §§ 222, 361 AO

1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhäl ...


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 13a, 13b, 19 Abs. 1 ErbStG

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 26, 26b, 32a Abs. 1 EStG

1. Ta?ter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufkla?rung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das ...


Strafrecht Steuer- und Abgabenrecht
§ 25 Abs. 2 StGB; § 35 AO; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AG

Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organtra?ger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverha?ltnisses dienender Natur. Der Organ ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Steuer- und Abgabenrecht Zivilrecht
§ 430 BGB; §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 15 UStG