Steuer- und Abgabenrecht

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Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH; Anreise am Vortag; Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG
Steuer- und Abgabenrecht
a) Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfa?nger das von ihm geschuldete Entgelt grundsa?tzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zuru?ckhalten, bis der Leistende ...
Steuer- und Abgabenrecht Zivilrecht
§ 273 Abs. 1 BGB; § 14 UStG
a) Setzt die Finanzbeho?rde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtma?ßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag fu?r die Dauer der Aussetzung nicht meh ...
Steuer- und Abgabenrecht Insolvenzrecht
§§ 17, 18, 133 Abs. 1 InsO; §§ 222, 361 AO
1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhäl ...
Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 13a, 13b, 19 Abs. 1 ErbStG
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 26, 26b, 32a Abs. 1 EStG
1. Ta?ter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufkla?rung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das ...
Strafrecht Steuer- und Abgabenrecht
§ 25 Abs. 2 StGB; § 35 AO; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AG
Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organtra?ger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverha?ltnisses dienender Natur. Der Organ ...
Handels- und Gesellschaftsrecht Steuer- und Abgabenrecht Zivilrecht
§ 430 BGB; §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 15 UStG
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wegen Absehen vom Verlangen, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen, ermessensfehlerhaft
Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht