Sozialrecht

26929 Entscheidungen

Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Entscheidung über Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde bei Gesellschafterwechsel - Verwaltungsakt


Sozialrecht
§§ 371, 952 Abs. 1 BGB; § 31 SGB X; § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V; § 77 SGG

Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für ...


Sozialrecht Zivilrecht
§§ 116 Abs. 1, 116 Abs. 10 SGB X

a) Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung di ...


Sozialrecht Zivilrecht
§§ 1602, 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; §§ 43 Abs. 3, 94 SGB XII

Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu ...


Sozialrecht Zivilrecht
§ 110 SGB VIII

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ nicht zur Entscheidung angenommen


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG

a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gema?ß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu k ...


Sozialrecht Zivilrecht
§§ 242, 401 Abs. 1, 412, 611, 630g Abs. 3 Satz 3, 810 BGB; § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X

Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind gewährten Pflegegeldes ist Einkommen


Zivilrecht Sozialrecht Familienrecht
§ 115 ZPO; §§ 27, 33, 39 SGB VIII