Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Entscheidung über Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde bei Gesellschafterwechsel - Verwaltungsakt

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Sozialrecht
§§ 371, 952 Abs. 1 BGB; § 31 SGB_X; § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB_V; § 77 SGG

Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für ...

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Sozialrecht Zivilrecht
§§ 116 Abs. 1, 116 Abs. 10 SGB_X

a) Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung di ...

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Sozialrecht Zivilrecht
§§ 1602, 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; §§ 43 Abs. 3, 94 SGB_XII

Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu ...

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Sozialrecht Zivilrecht
§ 110 SGB_VIII

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ nicht zur Entscheidung angenommen

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Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG

a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gema?ß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu k ...

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Zivilrecht Sozialrecht
§§ 242, 401 Abs. 1, 412, 611, 630g Abs. 3 Satz 3, 810 BGB; § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB_X

Verwaltungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Sozialrecht
§ 134 Abs. 1 VwGO; § 161 Abs. 1 Satz 1 SGG

Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind gewährten Pflegegeldes ist Einkommen

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Zivilrecht Sozialrecht Familienrecht
§ 115 ZPO; §§ 27, 33, 39 SGB_VIII

Öffentliches Recht Sozialrecht

Sozialrecht Öffentliches Recht