Medizin- und Pharmarecht

50 Entscheidungen

1. Bei einer Leistenbruchoperation ist die Patient darüber aufzuklären, dass durch den Eingriff im Bruchbereich verlaufende Nerven verletzt und dadurch Schmerzen ausgelöst werden können, die in selten ...


Zivilrecht Medizin- und Pharmarecht

1. Der vom Arzt zu führende Beweis für ein ausreichendes Aufklärungsgespräch erfordert nicht dessen konkrete Erinnerung. Er kann auch durch den Nachweis einer "ständigen Übung" geführt werden, wenn ...


Medizin- und Pharmarecht Zivilrecht

a) Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen E ...


Medizin- und Pharmarecht Berufsrecht Zivilrecht
§ 823 BGB

a) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren A ...


Medizin- und Pharmarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit


Zivilrecht Medizin- und Pharmarecht

a) Das sich aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregel ...


Medizin- und Pharmarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3 Abs. 2 Satz 3, 4 Nr. 11 UWG; § 25 Nr. 2 ApothBetrO 2004

Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein.


Strafrecht Medizin- und Pharmarecht
§ 263 StGB; §§ 1, 5 HeilprG

a) Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vie ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Medizin- und Pharmarecht
§§ 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Satz 2 UWG; §§ 1, 7 HwO

Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Medizin- und Pharmarecht Europarecht
§ 4 Nr. 11 UWG; §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 2 Satz 2 AMG; Artt. 34, 36 AEUV; §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV; § 11a ApoG