Medizin- und Pharmarecht

48 Entscheidungen

a) Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen E ...


Medizin- und Pharmarecht Berufsrecht Zivilrecht
§ 823 BGB

a) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren A ...


Medizin- und Pharmarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit


Zivilrecht Medizin- und Pharmarecht

a) Das sich aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregel ...


Medizin- und Pharmarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3 Abs. 2 Satz 3, 4 Nr. 11 UWG; § 25 Nr. 2 ApothBetrO 2004

Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein.


Strafrecht Medizin- und Pharmarecht
§ 263 StGB; §§ 1, 5 HeilprG

a) Werden in einem Gescha?ftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Gescha?ftslokal erbracht werden ko?nnen. ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Medizin- und Pharmarecht
§§ 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Satz 2 UWG; §§ 1, 7 HwO

Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Medizin- und Pharmarecht Europarecht
§ 4 Nr. 11 UWG; §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 2 Satz 2 AMG; §§ 34, 36 AEUV; §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV; § 11a ApoG

1. Die simultane Applikation (zeitgleiche Mehrfachimpfung bzw. Doppelimpfung) der H1N1-Impfung gegen die sog. Schweinegrippe und der Impfung gegen die saisonale Influenza (sog. allgemeine Grippeschutz ...


Zivilrecht Medizin- und Pharmarecht
§§ 253, 280, 823 Abs. 1 BGB; § 522 Abs. 2 ZPO
Medizin- und Pharmarecht Zivilrecht
§§ 253, 280, 823 Abs. 1 BGB; § 522 Abs. 2 ZPO