Handels- und Gesellschaftsrecht

132 Entscheidungen

Das maßgebliche Unterscheidungskriterium zwischen einem Mietvertrag über eine Lagerfläche gemäß § 535 BGB und einem Lagervertrag gemäß § 467 HGB ist, ob im Rahmen der Vereinbarung eine Obhuts- und Ver ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht

§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in de ...


Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB

a) § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. b) Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornah ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 179a AktG; § 37 Abs. 1 GmbHG

Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der A ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 256 Abs. 1 ZPO

a) Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen. b) Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung ...


Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 16 Abs. 1 Satz 1, 48 GmbHG

a) Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in d ...


Bank- und Börsenrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 53a, 123 Abs. 2, 123 Abs. 4, 161 AktG

Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Ve ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Versicherungsrecht
§§ 87 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2, 92 Abs. 3 Satz 1 HGB

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschaft ...


Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO

1. Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im ...


Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 826 BGB; §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 2 GmbHG; § 55 Abs. 1 UmwG

a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben über ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Transportrecht
§ 276 Abs. 3 BGB; § 467 HGB