§ 97 ZPO

Auch bei Klagerücknahme sind der beklagten Partei die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, wenn sich aufgrund neuen Vorbringens im Berufungsverfahren die Erfolglosigkeit der Klage ergibt un ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 97 Abs. 2, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

1. Eine per Übergabe-Einschreiben versandte Abmahnung geht noch nicht durch den Zugang eines die Niederlegung auf der Post mitteilenden Benachrichtigungsscheins bei dem nicht angetroffenen Empfänger z ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 93, 97 Abs. 2, 99 Abs. 2, 920 Abs. 2 ZPO