Zöller, § 940 ZPO Rdnr. 1

12 Entscheidungen

"Zu den Voraussetzungen an kartellrechtlich wirksame Wettbewerbsverbote für Kommanditisten, insbesondere zur Abgrenzung wirksamer "funktionsnotwendiger" von problematischen "funktionsfördernden" Wettb ...


Abbruch der Geschäftsbeziehung zwischen einem Kosmetikinstitut und einem Kosmetikproduktehersteller: Anspruch des Kosmetikinstituts auf Weiterbelieferung; Frist für die ordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen


Arbeitszeitverringerung - einstweilige Verfügung nur in "Notfällen"


Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg

Einstweilige Verfügung: Antrag auf Weiterbeschäftigung; ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats; Direktionsrecht des Arbeitgebers


Arbeitsrecht