§ 709 ZPO

Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 709 Satz 1, 788 ZPO