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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

§ 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn 1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder

2.es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

Fundstellen

  1. BGH · Beschluss vom 6. November 2013 · Az. I ZB 48/13

    Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im A ...

    Domainrecht Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozessrecht

    § 567 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung

  2. BGH · Beschluss vom 28. September 2011 · Az. XII ZB 2/11

    a) Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Bes ...

    Freiwillige Gerichtsbarkeit Kosten- und Gebührenrecht Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Familienrecht

    §§ 574, 567, 91a, 99 ZPOZivilprozessordnung; §§ 113 Abs. 1, 80, 243, 38, 58 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  3. OLG Zweibrücken · Beschluss vom 7. Juli 2011 · Az. 6 WF 59/11

    Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen; Kosten bei Erledigung durch Vergleich

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht Familienrecht

    §§ 567, 98 ZPOZivilprozessordnung; §§ 38, 113, 243, 58 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  4. KG · Beschluss vom 7. Juni 2011 · Az. 5 W 127/11

    zum kennzeichenmäßigen Gebrauch des T-Shirt-Aufdrucks "HELD [Symbol eines Händedrucks] DER ARBEIT"

    Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 935, 569, 567 Abs. 1 Nr. 2, 940 ZPOZivilprozessordnung; §§ 14 Abs. 5, 14 Abs. 2 Nr. 2, 19 Abs. 1, 19 Abs. 3, 19 Abs. 7 MarkenGMarkengesetz

  5. AG Plön · Beschluss vom 6. April 2010 · Az. 10 M 83/10

    Beschluss vom 6. April 2010 · Az. 10 M 83/10

    Zivilprozessrecht

    §§ 788, 567 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung

  6. OLG Celle · Beschluss vom 28. September 2010 · Az. 4 W 168/10

    selbständiges Beweisverfahren; Ablehnung eines Obergutachten

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 567 Abs. 1, 485 Abs. 2, 412 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung

  7. OLG Nürnberg · Beschluss vom 9. Juni 2010 · Az. 11 WF 172/10

    zum statthaften Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache

    Zivilprozessrecht Zivilrecht Familienrecht

    §§ 269 Abs. 5, 567 ZPOZivilprozessordnung; §§ 113 Abs. 1, 266 Abs. 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  8. OLG Celle · Beschluss vom 19. März 2010 · Az. 2 W 89/10

    Beschluss vom 19. März 2010 · Az. 2 W 89/10

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 567 Abs. 2, 104 ZPOZivilprozessordnung; § 11 RPflG<kein Titel bekannt>

  9. Saarländisches OLG · Beschluss vom 16. Dezember 2009 · Az. 9 W 345/09-35

    Beschluss vom 16. Dezember 2009 · Az. 9 W 345/09-35

    Zivilprozessrecht Prozessrecht Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPOZivilprozessordnung; § 11 Abs. 2 Satz 3 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; Art. 111 Abs. 1 FGGRG<kein Titel bekannt>

  10. Saarländisches OLG · Beschluss vom 20. Januar 2010 · Az. 9 WF 5/10

    Beschluss vom 20. Januar 2010 · Az. 9 WF 5/10

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 567, 569, 127 Abs. 2, 120 Abs. 4 ZPOZivilprozessordnung; § 113 Abs. 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit