Zöller, § 42 ZPO Rdnr. 4

14 Entscheidungen

Ablehnungsgesuch; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; sofortige Beschwerde; Berufung; Zulässigkeit; unzulässig; Ablehnung; Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs;


Schleswig-Holsteinisches VG

1. Das Ablehnungsgesuch, das erst nach Stellung des Klagantrags in der mündlichen Verhandlung gestellt wird, ist nicht unzulässig, wenn es sich auf die Protokollierung bezieht, die erst mit Zustellung ...


Prozess- und Verfahrensrecht Verwaltungsrecht
§ 348 StGB; §§ 42 Abs. 1, 42 Abs. 2, 43 ZPO

1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sac ...


Zur Frage der Prozessfähigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren