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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 42 Ablehnung eines Richters

§ 42 Ablehnung eines Richters

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

Fundstellen

  1. BGH · Beschluss vom 7. November 1973 · Az. VIII ARZ 14/73

    Die Ablehnung eines Richters, die lediglich mit dessen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gericht begründet wird, ist wegen Rechtsmißbrauchs ebens ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 42 ZPOZivilprozessordnung

  2. BGH · Beschluss vom 18. Dezember 2014 · Az. IX ZB 65/13

    Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 41 Nr. 6, 42 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung

  3. BVerwG · Beschluss vom 29. Januar 2014 · Az. 7 C 13.13

    Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkun ...

    Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

    §§ 42 Abs. 2, 44 Abs. 3, 45 Abs. 3, 45 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung; §§ 54 Abs. 1, 54 Abs. 3 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung

  4. OLG Bremen · Beschluss vom 19. November 2012 · Az. 1 U 35/12

    Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag v ...

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    §§ 278 Abs. 1, 139 Abs. 4, 42 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung

  5. OLG Bremen · Beschluss vom 12. Januar 2012 · Az. 5 W 36/11

    zur Befangenheit eines Richters, der Patient des als Partei in einem Arzthaftungsprozess beteiligten Arztes ist

    Verfahrensrecht Zivilprozessrecht

    § 42 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung

  6. OLG Hamm · Beschluss vom 6. Oktober 2011 · Az. I-32 W 19/11

    Richterablehnung; Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; verbale Entgleisung

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    §§ 46, 42 ZPOZivilprozessordnung

  7. OLG Bremen · Beschluss vom 3. Juni 2011 · Az. 4 WF 156/10

    zum Gegenstandswert bei Ablehnung eines Einzelrichters

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 3, 42 ZPOZivilprozessordnung; §§ 35, 42 Abs. 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  8. OLG Rostock · Beschluss vom 5. Oktober 2010 · Az. 3 W 153/10

    zur Ablehnung eines Sachverständigen; eigenmächtige Überschreitung des Gutachterauftrages

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    §§ 406 Abs. 1, 42 ZPOZivilprozessordnung

  9. OLG Nürnberg · Beschluss vom 4. November 2010 · Az. 5 W 1771/10

    keine Besorgnis der Befangenheit eines med. Sachverständigen im Arzthaftungsprozess, wenn dieser in einem Universitätsklinikum tätig ist, dessen akad. Lehrkrankenhaus mit dem Krankenhaus, in dem die streitgegenständliche Behandlung stattgefunden hat, durch einen gemeinsamen Träger verbunden ist

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 42 Abs. 2, 406 ZPOZivilprozessordnung

  10. OLG Koblenz · Beschluss vom 16. November 2010 · Az. 4 W 641/10

    zum Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 42 ZPOZivilprozessordnung