§ 42 ZPO
Schleswig-Holsteinisches VG

1. Das Ablehnungsgesuch, das erst nach Stellung des Klagantrags in der mündlichen Verhandlung gestellt wird, ist nicht unzulässig, wenn es sich auf die Protokollierung bezieht, die erst mit Zustellung ...


Prozess- und Verfahrensrecht Verwaltungsrecht
§ 348 StGB; §§ 42 Abs. 1, 42 Abs. 2, 43 ZPO
Schleswig-Holsteinisches VG

1. Das Ablehnungsgesuch, das erst nach Stellung des Klagantrags in der mündlichen Verhandlung gestellt wird, ist nicht unzulässig, wenn es sich auf die Protokollierung bezieht, die erst mit Zustellung ...


Prozess- und Verfahrensrecht Verwaltungsrecht
§ 348 StGB; §§ 42 Abs. 1, 42 Abs. 2, 43 ZPO

Die frühere Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift kann in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, die B ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 42 Abs. 2 ZPO

Die Ablehnung eines Richters, die lediglich mit dessen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gericht begründet wird, ist wegen Rechtsmißbrauchs ebenso unzulässig wie die Ablehnung eines Gerichts als solch ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 42 ZPO

Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnung ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 41 Nr. 6, 42 Abs. 2 ZPO