§ 42 ZPO
Die Ablehnung eines Richters, die lediglich mit dessen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gericht begründet wird, ist wegen Rechtsmißbrauchs ebenso unzulässig wie die Ablehnung eines Gerichts als solch ...
Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 42 ZPO
Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnung ...
Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 41 Nr. 6, 42 Abs. 2 ZPO
Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn d ...
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 42 Abs. 2, 44 Abs. 3, 45 Abs. 1, 45 Abs. 3 ZPO; §§ 54 Abs. 1, 54 Abs. 3 VwGO
Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangen ...
Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 42 Abs. 2, 139 Abs. 4, 278 Abs. 1 ZPO
zur Befangenheit eines Richters, der Patient des als Partei in einem Arzthaftungsprozess beteiligten Arztes ist
Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 42 Abs. 2 ZPO