Zöller, § 308 ZPO Rdnr. 1

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1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort ei ...


Öffentliches Recht Zivilrecht Verfassungsrecht Strafrecht Europarecht
§§ 253, 839 BGB; § 136a StPO; § 308 ZPO; Artt. 34, 104 GG; Art. 3 EMRK

Berufung: Korrektur einer fehlerhaft zuerkannten Feststellung zusammen mit einer Zurückweisung in der Sache durch Beschluss