§ 308 ZPO

a) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur fu?r geringe Fahrleistungen beno?tigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichk ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 249 BGB; §§ 139, 308 ZPO

1. Greift der Kla?ger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht d ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht
§ 308 ZPO; § 4 PatG; Art. 56 EPÜ

1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort ei ...


Öffentliches Recht Zivilrecht Verfassungsrecht Strafrecht Europarecht
§§ 253, 839 BGB; § 136a StPO; § 308 ZPO; Artt. 34, 104 GG; Art. 3 EMRK

der "insbesondere"-Zusatz stellt einen Bestandteil des verallgemeinerten Anspruchsteils dar; wenn er im Gegensatz zum verallgemeinerten Anspruchsteil nicht zugesprochen wird, liegt keine formelle Beschwer vor


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 308, 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 308, 929 ZPO; §§ 3, 5 UWG