a) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur fu?r geringe Fahrleistungen beno?tigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichk ...

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 249 BGB; §§ 139, 308 ZPO

1. Greift der Kla?ger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht d ...

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Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht
§ 308 ZPO; § 4 PatG; Art. 56 EPÜ

1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort ei ...

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Öffentliches Recht Zivilrecht Verfassungsrecht Strafrecht Europarecht
§§ 253, 839 BGB; § 136a StPO; § 308 ZPO; Artt. 34, 104 GG; Art. 3 EMRK

der "insbesondere"-Zusatz stellt einen Bestandteil des verallgemeinerten Anspruchsteils dar; wenn er im Gegensatz zum verallgemeinerten Anspruchsteil nicht zugesprochen wird, liegt keine formelle Beschwer vor

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Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 308, 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO

Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 308, 929 ZPO; §§ 3, 5 UWG