a) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur fu?r geringe Fahrleistungen beno?tigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichk ...
1. Greift der Kla?ger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht d ...
1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort ei ...
der "insbesondere"-Zusatz stellt einen Bestandteil des verallgemeinerten Anspruchsteils dar; wenn er im Gegensatz zum verallgemeinerten Anspruchsteil nicht zugesprochen wird, liegt keine formelle Beschwer vor