§ 286 ZPO
a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerhe ...
Internetrecht Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht
§ 670 BGB; §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 286 Abs. 1, 287, 559 Abs. 1 ZPO
a) Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel ...
Zivilrecht Zivilprozessrecht Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 286 ZPO; § 4 Nr. 11 UWG; § 16c Abs. 2 PflSchG
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Inter ...
Zivilrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht
§§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 286 Abs. 1, 287, 559 Abs. 1 ZPO
a) Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AMG Auskunft begehrt, muss Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese ...
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Zivilrecht
§ 286 ZPO; § 84 ArzneimittelG
Von einer Beweiserhebung darf grundsa?tzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlu?ssige Erkla?rung dafu?r liefert, weswegen eine von ihr behauptete mu?n ...
Zivilprozessrecht Zivilrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 286 Abs. 1 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG