Die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist und deshalb die Abnahmewirkungen nicht eingetreten sind, kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Gleiche ...
Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der A ...
1. Die bloße Benennung von Zeugen ersetzt keinen substanziierten Vortrag für das Bestehen einer lückenlosen Rechtekette. 2. Das Verschulden für einen Schadensersatzanspruch infolge einer unberechtigt ...
Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsa?tzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch u?ber das Bestehen der ...
Eine Zwischenfeststellungsklage ist zula?ssig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbsta?ndige Anspru?che verfolgen, fu?r die das streitige Rechtsverha?ltnis vorgreiflich ist, mo?gen sie au ...