§ 256 ZPO

Die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist und deshalb die Abnahmewirkungen nicht eingetreten sind, kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Gleiche ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 640 Abs. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO

Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der A ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 256 Abs. 1 ZPO

1. Die bloße Benennung von Zeugen ersetzt keinen substanziierten Vortrag für das Bestehen einer lückenlosen Rechtekette. 2. Das Verschulden für einen Schadensersatzanspruch infolge einer unberechtigt ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Urheberrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; § 2 UrhG; § 256 ZPO

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsa?tzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch u?ber das Bestehen der ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 256 Abs. 1 ZPO

Eine Zwischenfeststellungsklage ist zula?ssig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbsta?ndige Anspru?che verfolgen, fu?r die das streitige Rechtsverha?ltnis vorgreiflich ist, mo?gen sie au ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 256 Abs. 2 ZPO