Zöller, § 253 ZPO Rdnr. 13

90 Entscheidungen
Brandenburgisches OLG

Verspätete Anmeldung einer Fotovoltaikanlage zum Netzanschluss: Schadensersatzanspruch wegen Sorgfaltspflichtverletzung des mit der Anmeldung beauftragten Fachunternehmens


Auslegung einer tarifvertraglichen Urlaubsregelung


Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und Glauben


Eingruppierung nach Anl 1a VergGr IVa BAT für pädagogische Fachkraft


Prozesskostenhilfe: Versagung mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Urlaubsabgeltungsanspruch


Mehrfache Vorläufigkeitseinstellung einer bestimmten Leiharbeitnehmerin - Unterlassungsantrag


Anspruch einer Behörde auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage: Bestimmtheit des Klageantrags; Einrede der Erfüllung; Unmöglichkeit der Auflagenerfüllung


Stufenklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Auskunftsanspruch