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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 253 Klageschrift

§ 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten: 1.die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;

2.die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;

2.die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;

3.eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.



Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 17. März 2016 · Az. III ZR 200/15

    a) Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt. b) D ...

    Zivilrecht

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOZivilprozessordnung; § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG<kein Titel bekannt>

  2. BGH · Beschluss vom 19. November 2014 · Az. XII ZB 522/14

    a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schrifts ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 254, 253 Abs. 2 Nr. 2, 520 Abs. 3 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung

  3. BGH · Urteil vom 22. Oktober 2013 · Az. XI ZR 42/12

    Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht ein ...

    Bank- und Börsenrecht Zivilrecht

    § 280 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 322 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung

  4. BGH · Urteil vom 16. Mai 2013 · Az. I ZR 216/11 (Kinderhochstühle im Internet II)

    a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gest ...

    Wettbewerbsrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht Zivilrecht

    §§ 830 Abs. 1 Satz 1, 830 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 137 Abs. 3 Satz 1, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOZivilprozessordnung; § 7 Abs. 2 Satz 1 TMGTelemediengesetz

  5. BGH · Urteil vom 24. Januar 2013 · Az. I ZR 60/11 (Peek & Cloppenburg III)

    a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen be ...

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOZivilprozessordnung; §§ 15 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenGMarkengesetz; § 5 Abs. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  6. BGH · Urteil vom 24. Januar 2013 · Az. VII ZR 128/12

    Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 253 ZPOZivilprozessordnung

  7. BGH · Urteil vom 14. Dezember 2012 · Az. V ZR 102/12

    Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen si ...

    Prozessrecht Zivilrecht Zivilprozessrecht

    § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPOZivilprozessordnung

  8. BGH · Urteil vom 9. Januar 2013 · Az. VIII ZR 94/12

    Zur Zulässigkeit einer "Saldoklage", mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    § 253 ZPOZivilprozessordnung

  9. BGH · Urteil vom 12. Dezember 2012 · Az. VIII ZR 307/11

    Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, ...

    Zivilprozessrecht Zivilrecht

    § 253 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung

  10. AG Meldorf · Beschluss vom 21. Oktober 2011 · Az. 81 C 1105/11

    Versorgungsunternehmen dürfen den Verbrauch wegen Unmöglichkeit einer Ablesung erst schätzen, wenn zwei mindestens eine Woche zuvor angekündige A ...

    Energierecht Zivilrecht

    §§ 241 Abs. 2, 433 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 253, 91a ZPOZivilprozessordnung; Art. 13 GGGrundgesetz; §§ 17, 9 Satz 3, 11 Abs. 3, 19 Abs. 2 GasGVVGasgrundversorgungsverordnung; §§ 21 Satz 1, 24 Abs. 3 NDAV<kein Titel bekannt>