§ 240 ZPO

1. Im Rahmen von Art. 16 EuInsVO findet keine Überprüfung statt, ob das ausländische Gericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat. Das gilt auch, wenn geltend gemacht wird, der ausländische Woh ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Internationales Zivilverfahrensrecht Insolvenzrecht Europarecht
§ 240 ZPO; § 16 EuInsVO

a) Im Fall der nur teilweise mo?glichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzero?ffnung ist ein Teilurteil auch dann zula?ssig, wenn sich die Gefahr der Widerspru?chlichkeit ...


Insolvenzrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 306, 415 BGB; §§ 240, 301, 322 ZPO; § 85 InsO