§ 240 ZPO

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 240 Satz 1 ZPO; §§ 54, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG; §§ 343 Abs. 1, 352 Abs. 1 InsO

a) Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. b) Die Forderung eines gemeinsamen Vertr ...


Zivilrecht
§ 240 ZPO; § 308 Abs. 2 UmwG; § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG

a) Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. b) Die Frage, in welchen Fällen ...


Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 240 Abs. 1 ZPO; § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB

1. Im Rahmen von Art. 16 EuInsVO findet keine Überprüfung statt, ob das ausländische Gericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat. Das gilt auch, wenn geltend gemacht wird, der ausländische Woh ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Internationales Zivilverfahrensrecht Insolvenzrecht Europarecht
§ 240 ZPO; § 16 EuInsVO

a) Im Fall der nur teilweise mo?glichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzero?ffnung ist ein Teilurteil auch dann zula?ssig, wenn sich die Gefahr der Widerspru?chlichkeit ...


Insolvenzrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 306, 415 BGB; §§ 240, 301, 322 ZPO; § 85 InsO