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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

Fundstellen

  1. Einstellungsdatum
  2. Entscheidungsdatum
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  1. BGH · Beschluss vom 23. Februar 2016 · Az. II ZB 9/15

    Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Überm ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  2. BGH · Beschluss vom 10. Februar 2016 · Az. VII ZB 36/15

    Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausga ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  3. BGH · Beschluss vom 4. November 2015 · Az. XII ZB 289/15

    Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wege ...

    Familienrecht Verfahrensrecht Zivilrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  4. BGH · Beschluss vom 27. August 2015 · Az. III ZB 60/14

    Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsb ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 233, 130 Nr. 6 ZPOZivilprozessordnung

  5. BGH · Beschluss vom 26. Februar 2015 · Az. III ZB 55/14

    a) Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt ...

    Zivilprozessrecht Berufsrecht Prozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  6. BGH · Beschluss vom 27. Januar 2015 · Az. II ZB 23/13

    Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nich ...

    Zivilprozessrecht Berufsrecht Prozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  7. BGH · Beschluss vom 27. Januar 2015 · Az. II ZB 21/13

    Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei ...

    Prozessrecht Berufsrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  8. BGH · Urteil vom 25. September 2014 · Az. III ZR 47/14

    Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat, die fehlerha ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 233, 85 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung

  9. BGH · Beschluss vom 20. August 2014 · Az. XII ZB 155/13

    Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründu ...

    Familienrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung; § 117 Abs. 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  10. BGH · Beschluss vom 22. Mai 2014 · Az. I ZR 70/14

    Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 233 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung