§ 233 ZPO

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfo ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 233 ZPO

Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermi ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO

Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches R ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilrecht Familienrecht
§ 233 ZPO

Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächt ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 130 Nr. 6, 233, 519 Abs. 4, 520 Abs. 5 ZPO

a) Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zustän ...


Berufsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO