Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfo ...

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Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 233 ZPO

Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermi ...

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO

Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches R ...

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilrecht Familienrecht
§ 233 ZPO

Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächt ...

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 130 Nr. 6, 233, 519 Abs. 4, 520 Abs. 5 ZPO

a) Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zustän ...

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Berufsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO