Aufhebung einer Urteilsverfügung, da sie nicht fristgerecht vollzogen wurde; keine Fristwahrung durch Amtszustellung

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Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 172, 174 Abs. 1, 174 Abs. 2 Satz 1, 189, 195, 927, 929 Abs. 2 ZPO

Fehlender Empfangswille bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht nach § 189 ZPO heilbar; auf im Tenor verwiesene Anlagen müssen dem Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung mit dieser Zugestellt werden

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Zivilrecht Zivilprozessrecht Wettbewerbsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 189, 192, 195, 929 Abs. 2 ZPO