§ 139 ZPO

Ein richterlicher Hinweis darauf, dass das Gericht an einer entscheidungserheblichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, kann auch dann geboten sein, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung i ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 139 Abs. 2 ZPO

Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werde ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 139, 233, 236 Abs. 2 ZPO

a) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur fu?r geringe Fahrleistungen beno?tigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichk ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 249 BGB; §§ 139, 308 ZPO

Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangen ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 42 Abs. 2, 139 Abs. 4, 278 Abs. 1 ZPO

a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswu?rdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken ode ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 139 ZPO; §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG