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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 5a Irreführung durch Unterlassen

§ 5a Irreführung durch Unterlassen

(1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.

(2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,

1.die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und

2.deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.Als Vorenthalten gilt auch

1.das Verheimlichen wesentlicher Informationen,

2.die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise,

3.die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.(3) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

1.alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang;

2.die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt;

3.der Gesamtpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;

4.Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der unternehmerischen Sorgfalt abweichen, und

5.das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.(4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.(5) Bei der Beurteilung, ob Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen:

1.räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie

2.alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher die Informationen auf andere Weise als durch das Kommunikationsmittel nach Nummer 1 zur Verfügung zu stellen.(6) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.





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Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 19. Februar 2014 · Az. I ZR 17/13

    Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. ...

    Europarecht eCommerce-Recht Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    §§ 3 Nr. 1, 5a Abs. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  2. BGH · Urteil vom 9. Oktober 2013 · Az. I ZR 24/12 (Alpenpanorama im Heißluftballon)

    Der Anbieter von Gutscheinen für „Erlebnisse“ (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm besc ...

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 5a Abs. 3 Nr. 2, 5a Abs. 3 Nr. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  3. OLG Köln · Urteil vom 8. November 2013 · Az. 6 U 53/13

    Urteil vom 8. November 2013 · Az. 6 U 53/13

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    §§ 5, 5a UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  4. BGH · Urteil vom 10. Januar 2013 · Az. I ZR 190/11 (Standardisierte Mandatsbearbeitung)

    a) Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung b ...

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 5 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 5a UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  5. OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 25. Oktober 2012 · Az. 6 U 186/11

    Informationspflichten im Rahmen der Werbung mit einem Testurteil

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    § 5a Abs. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  6. BGH · Urteil vom 16. Mai 2012 · Az. I ZR 74/11 (Zweigstellenbriefbogen)

    a) Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung ...

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Berufsrecht

    § 5a Abs. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 10 Abs. 1 BORABerufsordnung der Rechtsanwälte

  7. LG Kiel · Urteil vom 29. Februar 2012 · Az. 14 O 18/12

    irreführende Werbung für einen Mobilfunktarif; Internet-Flatrate mit Drosselung nach Verbrauch eines bestimmten Datenkontingents; unzureichende Informationen über Drosselung

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 8 Abs. 3, 3 Nr. 2, 5, 12 Abs. 2, 5a, 8 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  8. KG · Urteil vom 21. Oktober 2011 · Az. 5 U 93/11

    zur vertragskonstituierende Bedeutung der Unterschrift im Rahmen der Übersendung von Unterlagen im PostIdent-Special-Verfahren; Anforderungen an die Belehrung des Verbrauchers

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    §§ 312c Abs. 2, 312c Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 8 Abs. 1, 5a Abs. 4, 5a Abs. 2, 4 Nr. 11, 12 Abs. 1 Satz 2, 3 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  9. LG Bonn · Urteil vom 19. September 2011 · Az. 1 O 448/10

    Urteil vom 19. September 2011 · Az. 1 O 448/10

    Providerrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    §§ 5, 5a, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 4 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

  10. OLG Celle · Urteil vom 24. Februar 2011 · Az. 13 U 172/10

    Werbung mit Testergebnissen; Anforderungen an die Lesbarkeit der Fundstellenangabe

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    § 5a Abs. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb