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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 4 Mitbewerberschutz

§ 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

3.Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a)eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

b)die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder

c)die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.Mitbewerber gezielt behindert.





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Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 8. Oktober 2015 · Az. I ZR 225/13 (Eizellspende)

    a) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgr ...

    Wettbewerbsrecht Medizin- und Pharmarecht Zivilrecht

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 1 Nr. 1 ESchG<kein Titel bekannt>

  2. BGH · Urteil vom 14. Januar 2016 · Az. I ZR 61/14 (Wir helfen im Trauerfall)

    a) Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV e ...

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    § 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 1 Abs. 6 Satz 1, 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVPreisangabenverordnung

  3. BGH · Urteil vom 11. Juni 2015 · Az. I ZR 226/13 (Deltamethrin)

    a) Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich m ...

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz

    § 286 ZPOZivilprozessordnung; § 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 16c Abs. 2 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

  4. BGH · Urteil vom 16. April 2015 · Az. I ZR 27/14 (Bohnengewächsextrakt)

    a) Bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Leben ...

    Zivilrecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

    §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 3 Abs. 2, 3 Abs. 1 NLV<kein Titel bekannt>

  5. BGH · Urteil vom 9. Juli 2015 · Az. I ZR 224/13 (Kopfhörer-Kennzeichnung)

    a) Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mi ...

    Zivilrecht Europarecht Wettbewerbsrecht

    §§ 157, 339 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 7 Satz 1 ElektroG<kein Titel bekannt>

  6. BGH · Urteil vom 19. März 2015 · Az. I ZR 94/13 (Hotelbewertungsportal)

    a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hi ...

    Internetrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht IT- und Medienrecht

    §§ 4 Nr. 8, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3, 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 10, 2 Nr. 1, 8, 7 TMGTelemediengesetz; § 9 TMG9<kein Titel bekannt>

  7. LG Frankfurt am Main · Beschluss vom 8. September 2014 · Az. 2-06 O 318/14

    Beschluss vom 8. September 2014 · Az. 2-06 O 318/14

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 PBefG<kein Titel bekannt>

  8. LG Frankfurt am Main · Beschluss vom 25. August 2014 · Az. 2-03 O 329/14

    Beschluss vom 25. August 2014 · Az. 2-03 O 329/14

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 4 Nr. 11, 8, 12, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 46, 9 Abs. 1 Nr. 5, 1 PBefG<kein Titel bekannt>

  9. BGH · Urteil vom 24. Juli 2014 · Az. I ZR 221/12

    a) Das sich aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in d ...

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Medizin- und Pharmarecht

    §§ 3 Abs. 2 Satz 3, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 25 Nr. 2 ApothBetrO_2004<kein Titel bekannt>

  10. LG München I · Urteil vom 3. Juni 2014 · Az. 33 O 4149/14

    Urteil vom 3. Juni 2014 · Az. 33 O 4149/14

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 3, 4 Nr. 11, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 5 TMGTelemediengesetz