Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 6.12

3 Entscheidungen

Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung der Magnetfeldtherapie: Kerngleichheit einer Werbeaussage; Ausführungen des Schuldners zu widersprüchlichen wissenschaftlichen Untersuchungen


Markenverletzung: Bemessung der Höhe eines Ordnungsgeldes bei Verstoß gegen eine Verbotsverfügung