Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung der Magnetfeldtherapie: Kerngleichheit einer Werbeaussage; Ausführungen des Schuldners zu widersprüchlichen wissenschaftlichen Untersuchungen
Markenverletzung: Bemessung der Höhe eines Ordnungsgeldes bei Verstoß gegen eine Verbotsverfügung