Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 6.4

22 Entscheidungen

Zwangsvollstreckung, Unterlassungsgebot, kerngleicher Verstoß


Ein Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der Internetauftritt nunmehr nur noch ...


Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung bei Bewerbung einer Ultraschallmethode zur Fettreduktion; Haftung für eine Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverfügung


Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung bei Bewerbung der Lotterie "Lotto" durch fortgesetzte blickfangmäßige Herausstellung des Jackpots