Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 1.96

11 Entscheidungen

Ist Verzug eingetreten, kommt dem Ausüben eines Zurückbehaltungsrechts durch den Schuldner keine Rückwirkung zu. Der Schuldner kann sich also nicht etwa rückwirkend von der Verpflichtung zur Zahlung v ...


Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines Hörgeräteakustikerbetriebs


OLG Frankfurt am Main