Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 3.16

13 Entscheidungen

1. Reicht der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erst bei einem Gericht und sodann nach Erfolgslosigkeit bei einem anderen Gericht ein, fehlt es für diesen zweiten Ant ...


Das Rechtsschutzinteresse an einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlt, wenn der Antragsteller auf einen vom zunächst angerufenen Gericht erteilten Hinweis hin seinen Antrag dort zur ...