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Telekommunikationsgesetz (TKG)

§ 88 Fernmeldegeheimnis

§ 88 Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

Fundstellen

  1. KG · Urteil vom 31. Mai 2017 · Az. 21 U 9/16

    Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

    Telekommunikationsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Erbrecht Zivilrecht

    § 1922 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 88 Abs. 3 TKGTelekommunikationsgesetz

  2. LG Wiesbaden · Beschluss vom 29. Mai 2013 · Az. 2 O 128/13

    Zur Herausgabe von Zugangsdaten im einstweiligen Rechtsschutz

    Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 823 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 88 TKGTelekommunikationsgesetz

  3. LG Berlin · Beschluss vom 1. März 2012 · Az. 57 S 350/11

    zur Nichtigkeit der Abtretung von Forderungen eines Telekommunikationsdiensteanbieters wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (hier: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses)

    Zivilrecht Verfassungsrecht Providerrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht

    § 134 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 206 StGBStrafgesetzbuch; Art. 10 GGGrundgesetz; §§ 97 Abs. 1 Satz 3, 88 TKGTelekommunikationsgesetz

  4. AG Tempelhof-Kreuzberg · Urteil vom 6. Oktober 2011 · Az. 18 C 128/11

    zur Nichtigkeit der Abtretung von Forderungen eines Telekommunikationsdiensteanbieters wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (hier: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses)

    Zivilrecht Verfassungsrecht Telekommunikationsrecht Strafrecht Öffentliches Recht

    §§ 402, 134 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 206 StGBStrafgesetzbuch; Art. 10 GGGrundgesetz; §§ 97 Abs. 1 Satz 3, 88 Abs. 2 TKGTelekommunikationsgesetz

  5. AG Meldorf · Urteil vom 21. Juli 2011 · Az. 81 C 241/11

    1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche O ...

    Verbraucherrecht Zivilrecht

    §§ 410, 134 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 97 Abs. 1, 95 Abs. 1 Satz 3, 3 Nr. 3, 88 TKGTelekommunikationsgesetz

  6. LAG Berlin-Brandenburg · Urteil vom 16. Februar 2011 · Az. 4 Sa 2132/10

    Fernmeldegeheimnis; E-Mails auf einem Arbeitsplatzrechner; Zugriff durch den Arbeitgeber

    Öffentliches Recht Arbeitsrecht Telekommunikationsrecht Verfassungsrecht

    Artt. 1 Abs. 1, 14, 2 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 3, 88 TKGTelekommunikationsgesetz

  7. LG Hamburg · Urteil vom 12. März 2010 · Az. 308 O 640/08

    zur Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen durch sog. Sharehoster; keine Sperrpflicht des Access-Providers zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen durch sog. Sharehoster

    Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Providerrecht Urheberrecht Verfassungsrecht Zivilrecht

    §§ 1004, 823 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 8 TMGTelemediengesetz; Art. 10 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 88 TKGTelekommunikationsgesetz