§ 4 StVO

In Fällen des „LKW-Abstandsverstoßes“ gegen § 4 Abs. 3 StVO reicht es zur Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid aus, wenn zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und zu der Abstandsstrecke der Wortlau ...


Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht
§ 4 Abs. 3 StVO

§§ 4, 49 StVO, 24 StVG Kann eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m festgestellt werden, so reicht dies nicht aus, einen vorwerfbaren Abstandsverstoß feststellen zu könne ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 24 StVG; §§ 4, 49 StVO

§§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG Liegt ein Grenzfall des § 4 Abs. 3 StVO vor so kann die hierfür vorgesehene Regelgeldbuße von 80 Euro auf nicht registerpflichtige 35 Euro herabgesetzt werden. Ein Gren ...


Verkehrsrecht
§ 24 StVG; §§ 4 Abs. 3, 49 StVO

fahrlässige Körperverletzung; Kollision Fahrrad und Fußgänger; unzweckmäßige oder irreführende Gestaltung von Verkehrszeichen kann Verschulden des Verkehrsteilnehmers entfallen lassen, der den Sinn des Zeichens missversteht


Verkehrsrecht Strafrecht
§ 229 StGB; §§ 2 Abs. 1, 4, 5, 40 Abs. 6a, 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO