§ 304 StPO

Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGHSt 36, 338).


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht
§§ 304 Abs. 4 Satz 2, 406e Abs. 4 StPO; § 46 Abs. 3 Satz 4 OWiG

bei der Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nach § 464b StPO richtet sich das Verfahren nach StPO-Grundsätzen


Kosten- und Gebührenrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 304, 311 Abs. 2, 464b Satz 3 StPO

zur Androhung von Zwangsmaßnahmen in einer Vorladung an einen in Ausland lebenden Angeklagten


Strafrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 216 Abs. 1, 230 Abs. 2, 304 Abs. 1, 323 Abs. 1 StPO; § 25 GG; Nr. 78 Abs. 7 RiVASt; Art. 52 Abs. 1 SDÜ
Strafvollzugsrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafrecht
§§ 119 Abs. 3, 119 Abs. 6, 304 StPO; §§ 67, 68 Abs. 1 Nr. 6 UVollzO
Verweise

Literaturfundstellen