Meyer-Goßner/Schmitt, § 244 StPO Rdnr. 51

7 Entscheidungen

1. Sonnenaufgangs-, Sonnenuntergangs- und Dämmerungszeiten stehen der Kenntnisnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht als allgemeinkundige Tatsachen auch ohne Darlegung im angefochtenen Urteil offen ...


Hausfriedensbruch, Hausverbot, bundesweites Stadionverbot, Deutscher Fußballbund


Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 18 ...


BWaldG § 2 Abs. 3 LFoG NRW § 1 Abs. 2 Die Regelung des § 1 Abs. 2 LFoG NRW, durch die „zum Wohnbereich gehö-rende Parkanlagen“ vom Waldbegriff ausgenommen worden sind, ist auch bei weite ...