Meyer-Goßner/Schmitt, § 244 StPO Rdnr. 12

10 Entscheidungen

Strafvollzug; Amtsaufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer im Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG.


Ist der Betroffene unter Ausschaltung aufnahmebereiter, in der DDR lebender Verwandter in Kinderheimen untergebracht worden, ohne das dafür anerkennenswerte erzieherische Gründe bestanden haben, so in ...


1. Eine nach § 1 GWB kartellrechtswidrige horizontale Preisabsprache zwischen Bietern liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber mit der Einholung der Angebote (ausnahmsweise) andere Ziele als die Durchfü ...


Aufklärungsrüge, Beweismittel, ladungsfähige Anschrift