§ 244 StPO

Zur Bedeutungslosigkeit der (einfachen) Rechtswidrigkeit der Anordnung aus einem Verkehrszeichen für den objektiven Tatbestand einer Verkehrsordnungswidrigkeit, den Vorsatz und die Rechtsfolgenzumessu ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; §§ 24, 25 StVG; §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO; §§ 11 Abs. 2, 17 Abs. 1, 17 Abs. 3, 17 Abs. 4, 71 Abs. 1, 77 OWiG

Zur tatgerichtlichen Kla?rung, ob bei Betrug die einzelnen Vermo?gensverfu?gungen jeweils durch den Irrtum der Gescha?digten veranlasst waren, wenn den Angeklagten die Ta?uschung einer sehr großen Zah ...


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Strafrecht
§§ 263 Abs. 2, 263 Abs. 1 StGB; §§ 244 Abs. 2, 244 Abs. 3, 261 StPO

Zur tatgerichtlichen Kla?rung, ob bei Betrug die einzelnen Vermo?gensverfu?gungen jeweils durch den Irrtum der Gescha?digten veranlasst waren, wenn den Angeklagten die Ta?uschung einer sehr großen Zah ...


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Strafrecht
§§ 263 Abs. 2, 263 Abs. 1 StGB; §§ 244 Abs. 2, 244 Abs. 3, 261 StPO