§ 121 StPO

1. Entscheidet sich das nach § 202a Abs. 1 Hs. 1 StPO eine Eröffnung erwägende Gericht dazu, mit den Beteiligten in eine Erörterung einzutreten, weil es zutreffend davon ausgeht, dadurch eine Verfahre ...


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§§ 121, 122, 202a StPO

das OLG ist bereits vor Ablauf der weiteren Prüfungsfrist des § 122 Abs. 4 S. 2 StPO befugt, einen Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 bereits mit Vorlage der Akten nicht mehr gegeben sind


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 121 Abs. 1, 122 Abs. 4 StPO

zur Erheblichkeit einer vermeidbaren Gesamtverzögerung des Verfahrens von knapp 14 Wochen; Maßgeblicher Zeitpunkt zur Prüfung, ob das Beschleunigungsgebot in Haftsachen beachtet wurde


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 121, 122 StPO