close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 263 Betrug

§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1.gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

2.einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

3.eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

4.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder

5.einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).(7) (weggefallen)



Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 2. Februar 2016 · Az. 1 StR 435/15

    1. Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf d ...

    Strafrecht

    § 263 StGBStrafgesetzbuch; § 261 StPOStrafprozessordnung; § 1 Satz 1 ProstG<kein Titel bekannt>

  2. BGH · Urteil vom 25. September 2014 · Az. 4 StR 586/13

    § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seine ...

    Strafrecht Berufsrecht

    §§ 263, 13 Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch; § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  3. BGH · Beschluss vom 16. Juni 2014 · Az. 4 StR 21/14

    Zum Abrechnungsbetrug der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, deren Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertrag ...

    Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch

  4. AG Gießen · Urteil vom 12. Juni 2014 · Az. 507 Cs 402 Js 6823/11

    Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme ...

    Strafrecht Medizin- und Pharmarecht

    § 263 StGBStrafgesetzbuch; §§ 5, 1 HeilprG<kein Titel bekannt>

  5. OLG Hamm · Beschluss vom 18. Dezember 2012 · Az. 9 W 64/12

    Beschluss vom 18. Dezember 2012 · Az. 9 W 64/12

    Zivilrecht

    §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 826, 823 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 22, 263, 23 StGBStrafgesetzbuch

  6. LG Düsseldorf · Urteil vom 20. März 2013 · Az. 004 KLs-130 Js 113/08-3/12

    Urteil vom 20. März 2013 · Az. 004 KLs-130 Js 113/08-3/12

    Strafrecht

    §§ 27, 53, 263 Abs. 1, 263 Abs. 3 Nr. 1 StGBStrafgesetzbuch

  7. LG Düsseldorf · Urteil vom 28. Februar 2013 · Az. 004 KLs-130 Js 113/08-3/12

    Urteil vom 28. Februar 2013 · Az. 004 KLs-130 Js 113/08-3/12

    Strafrecht

    §§ 27, 53, 263 Abs. 1, 263 Abs. 3 Nr. 1 StGBStrafgesetzbuch

  8. LG Osnabrück · Urteil vom 6. März 2013 · Az. 10 KLs - 140 Js 2/07 - 38/09, 140 Js 2/07, 10 KLs 38/09

    Zur Strafbarkeit von sog. "Ping"-Anrufen

    Strafrecht Telekommunikationsrecht

    §§ 56, 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 27 StGBStrafgesetzbuch

  9. BGH · Beschluss vom 6. Februar 2013 · Az. 1 StR 263/12

    Zur tatgerichtlichen Klärung, ob bei Betrug die einzelnen Vermögensverfügungen jeweils durch den Irrtum der Geschädigten veranlasst waren, we ...

    Strafrecht Prozessrecht Strafprozessrecht

    §§ 263 Abs. 1, 263 Abs. 2 StGBStrafgesetzbuch; §§ 244 Abs. 2, 261, 244 Abs. 3 StPOStrafprozessordnung

  10. BGH · Beschluss vom 3. Mai 1994 · Az. GSSt 2/93, GSSt 3/93

    Die Verbindung mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung setzt voraus, daß die ...

    Strafrecht

    §§ 176, 174, 263, 52 Abs. 1, 173 StGBStrafgesetzbuch; §§ 132 Abs. 4, 132 Abs. 2 GVGGerichtsverfassungsgesetz