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Preisangabenverordnung (PAngV)

§ 1 Grundvorschriften

§ 1 Grundvorschriften

(1) Wer Verbrauchern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

(2) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben, 1.dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und

2.ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen.Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.(3) Bei Leistungen können, soweit es üblich ist, abweichend von Absatz 1 Satz 1 Stundensätze, Kilometersätze und andere Verrechnungssätze angegeben werden, die alle Leistungselemente einschließlich der anteiligen Umsatzsteuer enthalten. Die Materialkosten können in die Verrechnungssätze einbezogen werden.(4) Wird außer dem Entgelt für eine Ware oder Leistung eine rückerstattbare Sicherheit gefordert, so ist deren Höhe neben dem Preis für die Ware oder Leistung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden.(5) Die Angabe von Preisen mit einem Änderungsvorbehalt ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur zulässig 1.bei Waren oder Leistungen, für die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten bestehen, soweit zugleich die voraussichtlichen Liefer- und Leistungsfristen angegeben werden,

2.bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, oder

3.in Prospekten eines Reiseveranstalters über die von ihm veranstalteten Reisen, soweit der Reiseveranstalter gemäß § 4 Absatz 2 der BGB-Informationspflichten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3002), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2069) geändert worden ist, den Vorbehalt einer Preisanpassung in den Prospekt aufnehmen darf und er sich eine entsprechende Anpassung im Prospekt vorbehalten hat.(6) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Gesamtpreise hervorzuheben.



Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 14. Januar 2016 · Az. I ZR 61/14 (Wir helfen im Trauerfall)

    a) Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV e ...

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    § 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 1 Abs. 6 Satz 1, 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVPreisangabenverordnung

  2. OLG Schleswig · Urteil vom 22. März 2013 · Az. 6 U 27/12

    Im Mietpreis für eine Ferienwohnung müssen neben dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung auch die pauschal vom Mieter zu zahlenden Kosten für die ...

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVPreisangabenverordnung

  3. LG Flensburg · Urteil vom 8. Februar 2011 · Az. 1 S 71/10

    Urteil vom 8. Februar 2011 · Az. 1 S 71/10

    Zivilrecht

    § 305c Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngVPreisangabenverordnung

  4. OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 17. Dezember 2010 · Az. 1 Ws 29/09

    zur Strafbarkeit der Betreiber von Internet Abo-Fallen; gewerbsmäßiger Betrug; Eröffnung des Hauptverfahrens; hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung

    Internetrecht IT- und Medienrecht Strafrecht

    § 263 StGBStrafgesetzbuch; § 1 Abs. 6 PAngVPreisangabenverordnung

  5. LG Hamburg · Urteil vom 8. Juli 2010 · Az. 327 O 634/09

    zur Irreführung über die Entgeltlichkeit der angebotenen Dienstleistung; Abo-Falle

    Zivilrecht Verbraucherrecht Internetrecht IT- und Medienrecht

    §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2, 4 Nr. 11, 8 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 1 Abs. 6 PAngVPreisangabenverordnung

  6. OLG Hamm · Urteil vom 20. Mai 2010 · Az. I-4 U 225/09

    Urteil vom 20. Mai 2010 · Az. I-4 U 225/09

    Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht eCommerce-Recht Zivilrecht

    § 312c Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 4, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMGTelemediengesetz; § 1 Abs. 2 PAngVPreisangabenverordnung; § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVVerordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

  7. KG · Beschluss vom 13. April 2010 · Az. 5 W 62/10

    Beschluss vom 13. April 2010 · Az. 5 W 62/10

    Zivilrecht IT- und Medienrecht eCommerce-Recht Wettbewerbsrecht

    §§ 4 Nr. 11, 3 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngVPreisangabenverordnung

  8. OLG Hamburg · Urteil vom 25. März 2010 · Az. 3 U 108/09

    Urteil vom 25. März 2010 · Az. 3 U 108/09

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht

    §§ 5 Abs. 1 Satz 2, 4 Nr. 11, 3, 8 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 1 PAngVPreisangabenverordnung

  9. LG Hamburg · Urteil vom 7. Juli 2006 · Az. 406 O 275/05

    Urteil vom 7. Juli 2006 · Az. 406 O 275/05

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    § 288 Abs. 1 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 8 Abs. 4 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 1 Abs. 6 PAngVPreisangabenverordnung

  10. LG Bonn · Urteil vom 22. Dezember 2009 · Az. 11 O 92/09

    Urteil vom 22. Dezember 2009 · Az. 11 O 92/09

    Zivilrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht

    §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 11, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMGTelemediengesetz; § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 PAngVPreisangabenverordnung