§ 46 OWiG

Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts u?ber das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGHSt 36, 338).


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 304 Abs. 4 Satz 2, 406e Abs. 4 StPO; § 46 Abs. 3 Satz 4 OWiG

Im Bußgeldverfahren ist dem Verteidiger auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgerätes zu gewähren.


Verkehrsrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht
§ 147 StPO; §§ 46, 62 OWiG

bei einer Geschwindigkeitsmessung mit den Messverfahren eso ES 3.0 und TRAFFIPAX TraffiPhot-S handelt es sich um "verdachtsabhängige" Messverfahren; zum Erfordernis einer "Erschwernis" der Erforschung des Sachverhaltes


Verkehrsrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht
§§ 100h Abs. 1 Satz 1, 152 Abs. 2 StPO; § 46 OWiG

zum selbständige Einziehungsverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Strafrecht
§ 464 Abs. 2 StPO; §§ 27 Abs. 3, 28, 46 Abs. 1 OWiG