Die Entscheidung, die feststellt, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG), kann als instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahre ...

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Kosten- und Gebührenrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 66, 83 Abs. 3, 83 Abs. 1 Satz 1, 85 Abs. 5 Satz 1 MarkenG; §§ 23 Abs. 2, 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG; § 6 Abs. 2 PatKostG

Die Entscheidung, die feststellt, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG), kann als instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahre ...

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Kosten- und Gebührenrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 66, 83 Abs. 3, 83 Abs. 1 Satz 1, 85 Abs. 5 Satz 1 MarkenG; §§ 23 Abs. 2, 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG; § 6 Abs. 2 PatKostG

Die Ru?ge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europa?ischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Marke ...

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Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 83 Abs. 3 Nr. 1, 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG

Die Ru?ge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europa?ischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Marke ...

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Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 83 Abs. 3 Nr. 1, 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG

a) Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestu?tzte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsa?tzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdefu?hrer geltend macht, selbst im Verfahren nicht nach Vorsch ...

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Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§ 741 BGB; § 62 Abs. 1 ZPO; § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG