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Markengesetz (MarkenG)

§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.

(3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(4) Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

(5) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 2. Oktober 2012 · Az. I ZR 82/11 (Völkl)

    a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgew ...

    Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht

    §§ 15 Abs. 2, 15 Abs. 4, 15 Abs. 5, 19 Abs. 1, 23 Nr. 1, 19 Abs. 2 MarkenGMarkengesetz

  2. BGH · Urteil vom 24. Januar 2013 · Az. I ZR 60/11 (Peek & Cloppenburg III)

    a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen be ...

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOZivilprozessordnung; §§ 15 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenGMarkengesetz; § 5 Abs. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  3. BGH · Urteil vom 13. Dezember 2012 · Az. I ZR 150/11 (dlg.de)

    a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Pri ...

    Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht

    §§ 12 Satz 1, 286, 280 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 15, 5 MarkenGMarkengesetz

  4. BGH · Urteil vom 22. März 2012 · Az. I ZR 102/10 (Stimmt's?)

    a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet ...

    Kennzeichenrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenGMarkengesetz

  5. OLG Stuttgart · Urteil vom 19. April 2012 · Az. 2 U 91/11

    zur Haftung einer Domainparking-Plattform für dort geparkte markenrechtsverletzende Tippfehler-Domains

    Zivilrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 670, 683 Abs. 1, 677 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 4, 15 Abs. 1, 15 Abs. 5, 14 Abs. 1, 14 Abs. 5 MarkenGMarkengesetz; § 7 Abs. 2 TMGTelemediengesetz; Artt. 9, 6 GMVGemeinschaftsmarkenverordnung

  6. BGH · Urteil vom 9. November 2011 · Az. I ZR 150/09 (Basler Haar-Kosmetik)

    a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine ...

    Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 683 Satz 1, 677, 12, 670 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 139 Abs. 4, 139 Abs. 1 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung; § 15 Abs. 5 MarkenGMarkengesetz

  7. LG Hamburg · Urteil vom 9. September 2011 · Az. 407 HKO 90/11

    zur wettbewerbsrechtlichen/markenrechtlichen Zulässigkeit des Hinweises auf möglichen Negativ-Eintrag bei einer Kreditschutzorganisation im Rahmen einer Mahnung

    Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 14, 15 MarkenGMarkengesetz; §§ 4 Nr. 10, 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  8. OLG Bremen · Urteil vom 2. September 2011 · Az. 2 U 58/11

    zur Verwechslungsgefahr einer Marke („Energiekontor“)

    Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht

    §§ 30 Abs. 3, 30 Abs. 1, 23 Nr. 2, 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 MarkenGMarkengesetz; § 12 Abs. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 14, 9 Abs. 1 Satz 2 GMVGemeinschaftsmarkenverordnung

  9. KG · Urteil vom 9. November 2010 · Az. 5 U 69/09

    Veröffentlichung und Verbreitung eines Fotos, das einen nackten Mann mit einem Handtuch zeigt; Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; Kunstfreiheit; Reichweite des Unternehmerpersönlichkeitsrechts

    Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1, 12 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 14 Abs. 5 Satz 1, 15 Abs. 4 Satz 1, 15 Abs. 2 MarkenGMarkengesetz; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GGGrundgesetz; Artt. 98 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 2 GMVGemeinschaftsmarkenverordnung

  10. LG Düsseldorf · Urteil vom 27. Juli 2011 · Az. 2a O 72/11

    Urteil vom 27. Juli 2011 · Az. 2a O 72/11

    Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    § 242 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 15 Abs. 5, 19 Abs. 1, 14 Abs. 6 MarkenGMarkengesetz; §§ 4 Nr. 9, 5 Abs. 2, 9 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb