§ 22 KunstUrhG
Datenschutzrecht
§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 22 KunstUrhG

Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Cyber-Mobbing unter Kindern auf Facebook


Verfassungsrecht Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 253 Abs. 2, 823 Abs. 1, 827, 828 Abs. 3, 1004 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 22 KunstUrhG

Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen.


Zivilrecht
§§ 22, 23 KunstUrhG
Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG

Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.


Öffentliches Recht Datenschutzrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 371 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 22 Satz 1 KunstUrhG; § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG