§ 3 KAV

Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistun ...


Energierecht Zivilrecht
§ 134 BGB; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV

Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistun ...


Energierecht Zivilrecht
§ 134 BGB; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV