Art. 38 GG

1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. 2. Beschränkt sich ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 3 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG; §§ 13 Nr. 2, 13 Nr. 3 BWahlG

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos


Öffentliches Recht Europarecht Verfassungsrecht
Artt. 20 Abs. 2, 20 Abs. 1, 38, 79 Abs. 3 GG; Art. 136 Abs. 3 AEUV; §§ 8 Abs. 5 Satz 1, 32 Abs. 5, 34, 35 Abs. 1 ESMV; § 4 Abs. 1 ESMFinG

Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 7 StabMechG

Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium; Euro-Rettungsschirm


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; § 3 Abs. 3 StabMechG