Art. 20 GG

Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten mus ...


Zivilrecht
§ 242 BGB; Art. 20 Abs. 3 GG

a) Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von d ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Verfassungsrecht
§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO; Art. 20 Abs. 3 GG

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen.


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3, 21 Abs. 1 Satz 1 GG