Art. 20 GG

a) Zur Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments. b) Zum Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren.


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Europarecht
Artt. 20 Abs. 2, 20 Abs. 1, 38 Abs. 1 Satz 1, 79 Abs. 3 GG

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Europarecht
Artt. 20 Abs. 2, 20 Abs. 1, 38 Abs. 1 Satz 1, 79 Abs. 3 GG

Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten mus ...


Zivilrecht
§ 242 BGB; Art. 20 Abs. 3 GG