Art. 2 GG

1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit. 2. Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Or ...


Öffentliches Recht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verfassungsrecht Classics
Artt. 2, 11 GG

Nachdem durch Artt. 1, 2 GG das Recht zur freien Selbstbestimmung der Persönlichkeit als ein Grundwert der Rechtsordnung anerkannt ist, ist es gerechtfertigt, in analoger Anwendung des § 847 BGB auch ...


Zivilrecht Verfassungsrecht Classics Öffentliches Recht
§ 847 BGB; Artt. 1, 2 GG; § 22 KunstUrhG

Der Mangel an Wettbewerbsneutralität des geltenden UStG, soweit es sich umd die "einstufigen" und "mehrstufigen" Unternehmen handelt, muß bis zum Abschluß der eingeleiteten und in angemessener Zeit vo ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 GG
Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§§ 286, 373 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; § 85 TKG

1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht. 2. Die Kunstfreihei ...


Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht Classics
Artt. 1, 2, 5 GG

1. Das Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, d ...


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht
§§ 298, 353d StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Die Gesetze der Länder Bremen und Saarland über die Errichtung von Arbeitnehmerkammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Pflichtzugehörigkeit aller Arbeitnehmer sind mit dem Grundgesetz v ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 9 Abs. 1, 9 Abs. 3 GG

1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht f ...


Öffentliches Recht Classics Strafrecht Verfassungsrecht
§ 211 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 19 Abs. 2 GG
Verweise

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