Art. 14 GG

a) Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen ...


Urheberrecht Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1, 305c Abs. 2, 305 Abs. 2 Nr. 1, 307 BGB; §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 5, 51 Satz 3, 97a Abs. 3 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 137f Abs. 1 Satz 2 UrhG; § 253 ZPO; Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 2 GG

a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies k ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 141, 375, 451, 765a ZPO; Artt. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG
Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 3, 51 Abs. 1 MarkenG; Artt. 5 Abs. 3, 5 Abs. 1, 14 GG; §§ 11 Abs. 1, 13, 17 Abs. 2 GRC

Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktiona?re keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschluss ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 119 AktG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 1 SpruchG; § 39 Abs. 2 BörsenG

Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall


Zivilrecht Verfassungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1 GG