Art. 100 GG

a) Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlu?sse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auch solche Beschlu?sse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregt ...


Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
Art. 100 Abs. 1 GG; § 21 FamFG

Unterbringung; Zwangsbehandlung; konkrete Normenkontrolle


Zivilrecht Verfassungsrecht Familien- und Betreuungsrecht Öffentliches Recht
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB; Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

1. Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch "verfassungskonforme" Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben. 2. Verstößt ein seinem Zweck und Inhalt nach eind ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1 GG

1. Mit der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Justizgewährungspflicht ist es nicht vereinbar, den Rechtsuchenden durch Vorschriften über die Gerichts- und Anwaltsgebühren oder deren Handhabung mit ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 100 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG; § 48 Abs. 2 WEG

1. a) Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein "Recht auf Rausch", das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht. b) Die Strafvorschriften des Betäubungsmi ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§§ 153, 153a, 153b StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 3, 100 Abs. 1, 103 Abs. 1, 103 Abs. 2 GG; §§ 1 Abs. 1, 29 Abs. 1, 29a Abs. 3, 30 Abs. 1, 31a BtMG