Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung
Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
zur Nichtigkeit der Abtretung von Forderungen eines Telekommunikationsdiensteanbieters wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (hier: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses)
zur Nichtigkeit der Abtretung von Forderungen eines Telekommunikationsdiensteanbieters wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (hier: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses)
Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig