Art. 9 EGStGB

a) Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. b) Die Frage, in welchen Fällen ...


Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 240 Abs. 1 ZPO; § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB

Die Vollstreckungsverja?hrung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht wa?hrend der Dauer des Vollstrec ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 890 ZPO; Art. 9 Abs. 2 EGStGB; Art. 38 Abs. 1 Brüssel-I-VO