a) Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. b) Die Frage, in welchen Fällen ...

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Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 240 Abs. 1 ZPO; § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB

Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckb ...

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 890 ZPO; Art. 9 Abs. 2 EGStGB; Art. 38 Abs. 1 Brüssel-I-VO