Art. 30 EGBGB

a) Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. b) Welche Rechte und Pflichten ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
Artt. 54 Abs. 2, 89 EPÜ; Artt. 30, 33 EGBGB