Palandt, § 823 BGB Rdnr. 13

12 Entscheidungen

Für einen Schaden an der Tapete durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegenüber einem anderen Mieter


a) Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich ...


Verkehrsrecht Zivilrecht
§ 823 BGB; § 7 StVG

Eigentumsvermutung, sekundäre Darlegungslast


Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingsvertrages sowie für den leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers auf Vollamortisation


Brandenburgisches OLG

1. Das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. 2. Art. 13 Abs. 1 GG ist ebenso wie andere Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung zi ...